AWO kritisiert Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rente

Bundeskanzler Merz hat in Aussicht gestellt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr lebensstandardsichernd, sondern „nur noch eine Basisabsicherung“ sein werde. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert den Vorstoß scharf. Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

„Die gesetzliche Rente ist und bleibt für unheimlich viele Menschen besonders aus den unteren Einkommensschichten absehbar die wichtigste – und häufig einzige! – Einkommensquelle im Alter. Sie darf nicht zu einer Basisabsicherung verkommen. Stattdessen sollten Menschen in Wohlstand mehr zur solidarischen Absicherung beitragen: beispielweise mit einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, und einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Nicht erst seit den aktuellen Krisen bleibt für Viele am Ende des Monats kaum genug für Lebensmittel übrig – woher genau sollen diese Menschen die Rücklagen für eine private Altersvorsorge nehmen? Man muss sich die Frage stellen, für welche Bürger*innen der Bundeskanzler Politik macht, wenn er diese Lebensrealität nicht kennt – oder sie sogar ignoriert.

Betriebliche und private Vorsorge können ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden – zum Beispiel, indem die betriebliche Vorsorge verpflichtend wird – aber sie dürfen sie nicht ersetzen, denn sie funktionieren nur für diejenigen, die erwerbstätig sein oder genug Rücklagen bilden können. Und im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge keine solidarischen Ausgleichsmechanismen: Nur wem es sowieso gut geht, würde zusätzlich abgesichert.

Wir empfehlen dem Bundeskanzler, sich an die politische Verantwortung für das Wohlergehen aller Bürger*innen zu erinnern und politisch zu gestalten statt überall nur noch den Rotstift anzusetzen: Faire und tarifgebundene Arbeitsbedingungen, faire und familienfreundliche Rahmenbedingungen, Förderung des Spracherwerbs, Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, bessere Ausfinanzierung des Übergangs Schule-Beruf, Stärkung von Gesundheit, Prävention und Teilhabe im Arbeitsleben – all diese Maßnahmen tragen auch zu höheren Rentenbeiträgen bei.“