AWO OWL

"Wir wollen wohnen!"

Mitten in der Wohnkrise planen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Ein landesweites Aktionsbündnis will dies nicht hinnehmen und hat eine Mieterschutzkampagne gestartet. Auch in OWL.

Im Aktionsbündnis haben sich der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie mehrere Wohlfahrts-, Sozial- und Verbraucherschutzverbände zusammengeschlossen. In OWL sind dies die Verbraucherzentrale Bielefeld, die Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtenwicklung (BISS) sowie die AWO OWL.

Forderungen des Aktionsbündnissses

Das neu gegründete „NRW Bündnis: Wir wollen wohnen!“ fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf: Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Keinesfalls dürfen diese ersatzlos auslaufen oder gar abgeschafft werden!

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde vereinbart, entsprechende rechtliche Regelungen ersatzlos abzuschaffen. Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Machen CDU und FDP ihre Pläne wahr, nehmen sie ihnen auch noch den Schutz vor

  • überzogenen Mieten bei Anmietung einer neuen Wohnung
  • überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag
  • Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen
  • Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder AirBnB-Vermietung

Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke sollen nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus. Zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum müssen insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Warum ist das alles wichtig?

Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Bei immer mehr Haushalten wird die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten. Nicht selten ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden.

„Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien, Alleinstehende und Hilfeempfänger, aber auch an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studenten und Auszubildende,“ erklärt Veronika Rosenbohm, Vorsitzende des Mieterbundes Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V. deutlich.

Dies führe nicht zuletzt zu einer steigenden Zahl an Wohnungslosen. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK braucht NRW bis 2020 rund 400.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Schätzung gerade einmal rund 45.000 gebaut!

Alle können mitmachen!

Das Bündnis plant neben politischen Veranstaltungen auch Aktionen vor Ort, um die breite Bevölkerung zu informieren. In einzelnen Städten werden Veranstaltungen stattfinden, um so auch auf kommunalpolitischer Ebene für den zusätzlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sensibilisieren.

Aktuell können Unterstützer/innen sich unter https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen  an einer Onlinepetition beteiligen.

Weitere Informationen gibt es auch unter: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de