Die Bundesregierung provoziert mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen den Kollaps der Pflegeversicherung und gefährdet damit die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen. In den letzten Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe belastet und steht nun deswegen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Kosten aus der Coronapandemie in Höhe von 5,5 Milliarden Euro oder die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger von 3,2 Milliarden Euro jährlich belasten die Kassen enorm.  

Dabei wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kassen genau von diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu entlasten – doch statt des geplanten Steuerzuschusses soll nun sogar noch der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gestrichen werden. 

Wir fordern den Bundestag auf, die Streichung des dringend benötigten Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung abzulehnen und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüsse bereitzustellen! 

Pflege von Pflegebedürftigen wird weiterhin in erster Linie als Aufgabe der Familien angesehen. 84 Prozent der knapp 5 Millionen Pflegebedürftigen werden in häuslicher Umgebung versorgt, 2,55 Millionen – also gut die Hälfte von ihnen – ausschließlich durch pflegende Angehörige. Der Großteil der Menschen, die Pflege leisten, sind Frauen. Viele von ihnen gehen parallel einer Erwerbsarbeit nach, einige haben Kinder. Um diesen Balanceakt zu meistern, müssen sie häufig ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aus dem Erwerbsleben aussteigen. Das Resultat: Die Pflegenden sind oft körperlich, psychisch, zeitlich und finanziell am Limit.

Um erwerbstätigen pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, hatte die Bundesregierung ein Familienpflegegeld angekündigt, das Gehaltseinbußen aufgrund von Arbeitszeitreduzierung für Pflege kompensiert. So soll das Abrutschen in Armut und das vollständige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindert und ein leichter Wiedereinstieg ermöglicht werden. Das Familienpflegegeld soll auch für sogenannte Zugehörige gelten, also ein breiterer Familienbegriff Verwendung finden. Außerdem sollen gleichstellungspolitische Anreize gesetzt werden, um mehr Männer für die Pflege zu gewinnen. Aber im Bundeshaushalt ist kein Geld hierfür vorgesehen.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, dieses wichtige Vorhaben, das sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, umzusetzen und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Stoppt den Sparhaushalt! ...und sichert unsere Pflege.