AWO OWL

NRW-Landesregierung plant Kahlschlag bei Schutz der Mieter

Aus einem Gutachten des Instituts empirica leitet die NRW-Landesregierung ab, dass der Wohnungsmarkt in keiner Kommune in OWL, also z.B. auch nicht in Bielefeld oder in Paderborn angespannt sei und dass die Mieter daher nicht schützenswert sind. Sie will alle Kommunen in Ostwestfalen aus den Mieterschutzverordnungen streichen. Dagegen wehrt sich ein breites Bündnis.

Bisher begrenzt die Kappungsgrenzenverordnung in Bielefeld und Paderborn Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren. Außerdem verhindert die Mietpreisbegrenzungsverordnung, dass bei neuen Mietverträgen Mieten gefordert werden, die mehr als 10% über dem Mietspiegel liegen.

Das soll sich nach dem Willen der Landesregierung ändern. Beide Städte sind im Entwurf der „Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“, die die bisher geltenden Verordnungen zusammenfasst und ab Juli gelten soll, nicht mehr enthalten.

„Das ist ein Skandal und nicht hinnehmbar“, ärgert sich Veronika Rosenbohm, die Vorsitzende des Mieterbundes Ostwestfalen-Lippe e.V. „Die Landesregierung verkennt die tatsächliche Lage und verwendet veraltete und teils falsche Zahlen aus 2011 und rechnet sie einfach hoch. Das Gutachten ist für die Beurteilung der tatsächlichen Lage nicht zu gebrauchen.“

Thorsten Klute, Vorstandsvorsitzender der AWO OWL ergänzt: „Würdiges Wohnen ist ein Menschenrecht. Gerade jetzt, wo die Pandemie für so viel Verunsicherung sorgt, brauchen wir klare Zeichen der Stabilität. Auch für Mieterinnen und Mieter.“

Anke Unger, Regionsgeschäftsführerin des DGB OWL teilt die Verärgerung und weist darauf hin, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen und auch Transferleistungsbezieher in wachsenden Städten wie Paderborn und Bielefeld kaum noch Wohnungen finden, die sie bezahlen können.

Die Verordnung setzt ein völlig falsches und gefährliches Signal. Sie macht die positiven Entwicklungen der letzten Jahre im Wohnungsbau, in der öffentlichen Förderung und die Anstrengungen der Städte zunichte.