AWO OWL

Gemeinsam gegen Corona: Soziale Einrichtungen erhalten!

Der Corona-Virus gefährdet Menschen und bringt Unternehmen in Existenznot. Auch soziale Einrichtungen und Dienste sind betroffen. Das Land NRW will helfen. Die Freie Wohlfahrtspflege darf dabei nicht vergessen werden. Die AWO in NRW hat deshalb einen offenen Brief an alle demokratischen Landtagsabgeordneten geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

unser Land, dies bedarf natürlich eigentlich keiner Erwähnung mehr, befindet sich in einer außergewöhnlichen Krise. Besonders gefordert sind unser Gesundheitssystem, die anderen Systeme der sozialen Versorgung und alle, deren Aufgabe es ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Die getroffenen, notwendigen Maßnahmen sowie die sicher noch zu treffenden weiteren Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus, haben auch gewaltigen Einfluss auf die Volkswirtschaft Deutschlands und Nordrhein‐Westfalens. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Einbringung des Nachtragshaushalts in Höhe von 25 Milliarden €, den Sie, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 24.03.2020 beraten werden.

Diese exorbitante finanzielle Anstrengung des Landes kann dazu beitragen, dass Existenzen gerettet werden und die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates aufrechterhalten bleibt.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, so auch die Arbeiterwohlfahrt, sind, das wissen Sie natürlich, ganz wesentliche Leistungserbringer in unserem Sozialsystem – als Träger z.B. von Tageseinrichtungen für Kinder, in der offenen Ganztagsschule, in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und in der Pflege.

Unsere Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, leisten zurzeit, trotz einer krankheitsbedingt immer weiter schrumpfenden Belegschaft, Außergewöhnliches. Die Bedingungen, unter denen sie dies tun, werden von Tag zu Tag schwieriger. Schutzmittel gehen zur Neige, die Organisation der Kinderbetreuung erfordert immer mehr Kraft und natürlich wächst auch die ganz persönliche Angst vor einer Infektion.

Die Arbeiterwohlfahrt tut alles, um ihre sozialen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, ohne momentan dabei auf die wirtschaftlichen Folgen für uns als Träger zu achten. Wir müssen für Schutzmittel den vielfachen Preis zahlen. Wir stellen, den Aufrufen der Politik folgend, Beschäftigte, sobald ein Risiko vermutet werden muss, frei, ohne dass die Refinanzierung der Kosten gesichert ist. Wir werden nicht refinanzierte Einnahmeverluste haben: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, bei den schulischen Integrationshelfern, bei Mutter‐Kind‐Kuren, bei Reisen für ältere und benachteiligte Menschen und in vielen anderen Bereichen mehr.

Dies alles kann zur Schließung von Angebot und sogar zur Insolvenz ganzer Träger innerhalb der Arbeiterwohlfahrt in NRW führen.

Wenn wir uns jetzt an Sie, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete wenden und um angemessene Berücksichtigung der gesamten Freien Wohlfahrtspflege im Nachtragshaushalts bitten, dann ist dies nicht das „übliche Ritual“ mit dem wir uns bei den normalen, jährlichen Beratungen des Landeshaushalts begegnen. Jetzt steht für die soziale Infrastruktur unseres Landes und damit vor allem für die betreuten Menschen und die Beschäftigten viel mehr auf dem Spiel.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Scheffler

Landesvorsitzender