AWO OWL

AWO International bekennt sich zur zivilen Seenotrettung im Mittelmeer

Auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer sind in der ersten Jahreshälfte 2023 durchschnittlich täglich zehn Menschen ertrunken. Es fehlt an Einsatzkräften, Hilferufe werden ignoriert und gerettete Menschen in unsichere Häfen zurückgebracht. Statt der Schaffung einer menschenwürdigen Migrationspolitik und einer staatlich koordinierten Seenotrettung ziehen sich die EU-Staaten, vor allem im Mittelmeer, Stück für Stück aus der Verantwortung zurück.

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Oktober 2023, und des 25-jährigen Jubiläums von AWO International haben die Mitgliedsorganisationen von AWO International gemeinsam ein politisches Statement unterzeichnet. In diesem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung der Seenotrettung zu ergreifen. Die Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die im Einklang mit den AWO-Werten steht.

Gefordert werden hierin:

  1. die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure - Gemäß dem Seevölkerrecht ist die Seenotrettung erst abgeschlossen, wenn die Geretteten schnellstmöglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. In den letzten Jahren haben europäische Küstenstaaten jedoch die Einsätze ziviler Seenotrettungsorganisationen erschwert, u. a. aufgrund blockierter Hafenzufahrten in Europa. AWO International ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für eine europäische Seenotrettung, mindestens aber für die Anerkennung und Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen einzusetzen.
     
  2. sichere Häfen als Menschenrecht - Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Rückführung von Geflüchteten in Länder, in denen ihnen Lebensgefahr oder Freiheitsentzug droht. Die Einrichtung einer von der EU unterstützten libyschen Such- und Rettungszone (SAR-Zone) im zentralen Mittelmeer widerspricht diesen Menschenrechtsprinzipien. In Libyen drohen Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung von Geflüchteten in Haftlagern und anderen Einrichtungen. AWO International verlangt von der deutschen Bundesregierung, dass eine völkerrechtswidrige Ausschiffung nach Libyen und Tunesien verhindert wird sowie die finanzielle und militärische Unterstützung der lybischen Küstenwache durch EU-Mitgliedstaaten gestoppt werden.
     
  3. die Klärung und Übernahme von Verantwortung - Seit dem Ende der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" im Oktober 2014 existiert kein aktiver Such- und Rettungsdienst mehr im zentralen Mittelmeer. AWO International fordert, dass die deutsche Bundesregierung sich aktiv und energisch für die Durchsetzung der Völkerrechte an den europäischen Außengrenzen engagiert und praktische Unterstützung von in Seenot geratenen Menschen nicht zivilgesellschaftlichen Aktivitäten bzw. den Küstenstaaten überlässt.

Gemeinsam fordern wir von der internationalen Gemeinschaft und der deutschen Bundesregierung, dass die Menschenrechte eingehalten werden! Wir fordern die Förderung von ziviler Seenotrettung und eine europäische Koordinierung staatlicher Seenotrettung.

Wer sich über eine Spende an der Kampagne beteiligen möchte, hat hier die Gelegenheit dazu.