AWO OWL

AWO OWL zur Sondierung: Es ist noch ein weiter Weg!

Mit deutlichen Worten hat die AWO OWL Stellung zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD genommen.

Mit deutlichen Worten hat die AWO OWL Stellung zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD genommen. „Einige Punkte der Sondierungen,“ so Thorsten Klute, Vorstandsmitglied des AWO-Bezirksverbandes in OWL, „gehen in die richtige Richtung. Eine abschließende Bewertung ist erst möglich, wenn ausverhandelt wurde. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.“

Im Einzelnen stellt Thorsten Klute fest:

  • „Es ist gut, wenn man sich auf Verbesserungen bei der Rente wie der Mütterrente II verständigt hat. Diese muss dann aber auch vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
  • Auch die Verbesserungen bei der Pflege sind wichtig. Allerdings muss eine vollständige Refinanzierung sichergestellt werden.
  • Dass man nun Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung bringen will, wird allerhöchste Zeit.
  • Wichtig erscheint der AWO auch die vorgesehene Stärkung der Zivilgesellschaft durch den Ausbau der Freiwilligendienste.
  • Bei der Krankenversicherung ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ein guter Schritt. Es fehlen aber weitere Elemente, um endlich zu einer wirklich gerechten Krankenversicherung zu kommen.
  • Beim Asyl werden sich die Vereinbarungen einer faktischen Obergrenze in schwierigen Zeiten praktisch kaum halten lassen. Sie stehen auch im Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl.
  • Es fehlt das Ziel eines Gesetzes zur Sicherung der Qualität in der Kinderbetreuung. Da muss in weiteren Verhandlungen nachgebessert werden.“