Gemeinsam mit rund 30 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der AWO-Bundesvorstand ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Vertreter des Bündnisses, zu dem Verbände von Migranten und der DGB gehören, haben in Berlin die Erklärung „Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen“ unterzeichnet.

 

Konkret werden darin die politischen Parteien und staatlichen Einrichtungen aufgefordert, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Dieser soll u.a. eine stärkere Förderung des Opferschutzes und der Opferberatung, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus und die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung demokratischer Strukturen der Zivilgesellschaft beinhalten. Auch ein Verbot der NPD soll nach Ansicht des Bündnisses auf der Basis der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erneut geprüft werden.